Darf ein Verein, darf eine Nichtregierungsorganisation sich gegen extrem rechte Äußerungen und Parteien positionieren? Müssen Verwaltungsmitarbeitende Weisungen befolgen, auch wenn diese gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen? Wie können Einzelpersonen handeln, wenn ihre demokratischen Werte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches verletzt werden? Diese Fragen stellen sich viele Mitarbeitende von freien Trägern und Behörden. Zuletzt hatte im Februar eine Kleine Anfrage der CDU für massive Verunsicherung gesorgt: 17 Organisationen, die sich für die Demokratie engagieren, sollten 551 Fragen zu ihrer politischen Neutralität beantworten.

Wir sind sehr glücklich, dass wir Vivian Kube gewinnen konnten. Sie wird über die tatsächliche Rechtslage aufklären und informieren, welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen Einschüchterung zur Wehr zu setzen. Vor allem aber möchten wir mit Ihr und mit Ihnen über Ihre Herausforderungen sprechen: Was brauchen Sie, um handlungssicher zu werden?

Vivian Kube ist Rechtsanwältin und arbeitet bei der Nonprofit-Organisation „FragDenStaat“. Als Anwältin hat sie sich auf strategische Prozessführung spezialisiert: Welche Prozesse beziehen sich auf die Verletzung von Grundrechten und können zu deren Stärkung genutzt werden?

Ziel von „FragDenStaat“ ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Organisation ermöglicht es Bürger*innen, Anfragen an Behörden zu stellen, und informiert mittels Recherchen etwa über Lobbyarbeit, über Einschränkungen bürgerlicher Rechte und über unter Verschluss gehaltene behördliche Entscheidungen.

Bringen Sie Ihre Fragen und Erfahrungen mit! Wir freuen uns auf eine engagierte und wohlwollende Diskussion.

Die Veranstaltung findet von 10.30 bis 12 Uhr per Zoom statt.

Hier können Sie sich anmelden.